Ergebnis der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2011

Tagesordnung:

1. Allgemeine Kassen- und Gebarungsprüfung;

Die allgemeine Kassen- und Gebarungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen.

 

2. Grundangelegenheiten - Verkauf des Buttinger Hauses, Rieder Straße 10 – weitere Vorgangsweise;

 Es wurde einstimmig beschlossen, dass es keinen Verkauf unter 80.000 geben soll, es soll das obere Stockwerk wieder vermietet werden!

Wir sind der Meinung das Grundstück muß nicht um jeden Preis verschleudert werden, vielleicht wird es für Betreuteswohnen noch benötigt.

 

3. ASZ Aurolzmünster - a) Teilnahme an Grundkauf und Errichtung, b) Erstellung eines Kaufvertrages Freund/Unfried und eines Baurechtsvertrages; c) Erstellung eines Baurechtsvertrages;

Punkt A und B wurden einstimmig beschlossen!

 

Die Aufteilung der Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Stadtgemeinde Ried im Innkreis  € 221.161,50 (49 %)

Marktgemeinde Aurolzmünster  € 90.270,00 (20 %)

Gemeinde Tumeltsham  € 45.135,00 (10 %)

Gemeinde Hohenzell  € 31.594,50 (7 %)

Gemeinde Mehrnbach  € 31.594,50 (7%)

Gemeinde Neuhofen im Innkreis  € 31.594,50 (7%)

 

Punkt C wurde wegen Nachverhandlungen von der Tagesordnung gestrichen.

 

4. Hochwasserschutz Maierhof Nord - Auftragsvergabe der Ableitungskanalarbeiten; 

Die Auftragsvergabe der Ableitungskanalarbeiten wurde einstimmig beschlossen.

Die Auftragsvergabe wurde nur vorbehaltlich der Genehmigung des Projektes bzw. der Finanzierung durch das Bundesministerium erfolgt.

Die Fa. STRABAG war der Billigstbieter um € 246.022,63.

Skizze des Verlaufs:

Hochwasserschutz

5. Betriebsbaugebiet Danner - Optionsvertrag Einfinger - Ansuchen um Verlängerung; 

Nach einem Gespräch mit Herrn Einfinger wurde einstimmig beschlossen, dass es zu einem Grundstückskauf mit angepassten Zahlungsbedingungen kommt!

 

6. Marktgemeindeamt alt - Auflösung des Mietvertrages mit Herrn Rene Horak

Die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages wurde einstimmig beschlossen.

 

7. Hauptschule der Franziskanerinnen, Ansuchen vom 07.04.11 um die Gewährung eines Hortbeitrages;

Das Ansuchen wurde einstimmig beschlossen.

 

8. Veranstaltungen der Marktgemeinde Aurolzmünster 2011, Gemeindeseniorentag 2011

Die Abhaltung eines Gemeindesenioren Tag, wurde einstimmig beschlossen. Das Datum wird noch bekannt gegeben!

 

9. Nachwahlen auf Grund des Todes von GR Ers. Höfer Siegfried;

Herr Grimmer übernimmt die Funktion im Prüfungsausschuss und ist des Weiteren auch Ersatzmitglied im Ausschuss für Jugend-, Familien, Integration- und Seniorenangelegenheiten.

Dies wurde einstimmig von der ÖVP Fraktion beschlossen.

 

10. Allfälliges

 

 

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Michael Gruber fordert einen Schutzweg beim neuen Postpartner!

„Viele Bürger, vor allem die Anwohner vom Antiesenweg , Hammerschmiedweg  und  der Rieder Strasse  werden zu Fuß zur Firma Wesst, dem neuen Postpartner, unterwegs sein! Nur kann das schnell eine gefährliches Unterfangen werden, ich kann mir nicht vorstellen dass Eltern mit ihren Kindern oder ältere Mitbürger die Straße zum neuen Postpartner gefahrlos überqueren können! Bei fast 14.000 Autos und Schwerverkehr ist ein Zebrastreifen unumgänglich!“  so Michael Gruber.

Die FPÖ-Fraktion forderte deshalb, bei dieser Gemeinderatssitzung einen Zebrastreifen um das gefahrenlose Überqueren der Straße zu ermöglichen!

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