Ergebnis der 4. Sitzung des Gemeinderates am 13.09.2018

Tagesordnung:

 

1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis zu a) Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Aurolzmünster b) Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2017 "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster & Co KG"
Wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.


2. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018

Wurde einstimmig beschlossen!

 


3. Verordnung von neuen Neuplanungsgebieten - a) Beratung, b) Verordnung der Neuplanungsgebiete

Da es in unserer Gemeinde immer wieder vorkommt, dass Parzellen von Bauträgern gekauft werden und diese daraus größere Wohnungsanlagen bauen, die nicht ins Siedlungsgebiet passen, wird nunmehr in 13 Teilabschnitten über jeden Ortsteil ein Bebauungsplan erstellt.
Die Überarbeitung erfolgt in 13 Abschnitten, wobei die Reihenfolge im Bauauschuss, je nach Dringlichkeit geregelt wird.
 
 
Es wird hier klar definiert, wie viele Wohneinheiten, Parkplätze, Grünflächen etc. erlaubt sind.
Eine gegenseitige Beeinträchtigung der Nachbarn soll vermieden werden, insbesondere ist auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes Rücksicht zu nehmen.
Ziel soll eine geordnete Siedlungsentwicklung sein.
Klar definiert werden Straßenfluchtlinien, Baufluchtlinien, Gebäudehöhen, Bauweisen, Wohneinheiten, ausreichend Parkplätze bei größeren Bauprojekten. Ein harmonischer Übergang zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen soll erhalten werden.
Betriebsbaugebiete sind hier nicht inkludiert.
Dies wurde einstimmig beschlossen.


4. Wasserversorgungsanlage - Ausbau Brunnen Schöndorf - Vergabe

 

 
Erfreulicherweise wurde der Bau des neuen Brunnens im Nahbereich des Hochbehälters Schöndorf beschlossen. Die Baumaßnahme wird durch die Firma Braumann durchgeführt.
Um eine Wasserknappheit vorzubeugen, genügend Wasserressourcen zu gewährleisten und den bestehenden Wasserbedarf zu decken.
 
Der FPÖ Aurolzmünster ist die Wasserversorgung in Aurolzmünster ein wichtiges Anliegen!

 


5. Kindergarten Aurolzmünster - Anbau einer fünften KIGA-Gruppe - Abschluss eines Finanzierungs- und Bauherrschaftsübereinkommen mit der Pfarrkirche Aurolzmünster

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 


6. Flächenwidmungsplanänderung - Ansuchen von der Gräfl. Arco Zinnebergschen Domänenverwaltung um Umwidmung eines Teilbereichs der ParzNr. 172/1 - KG Aurolzmünster von Grünland auf Wohngebiet

Es liegt ein Ansuchen um Teilumwidmung der Gräfl. Arco Zinnebergschen Domänenverwaltung vor um Umwidmung von derzeit Grünland auf Wohngebiet.
Im ungefähren Ausmaß von 10.000m².
Dem Ansuchen um Einzelwidmungsverfahren wurde stattgegeben.
 
Im Zuge dieses Ansuchens forcierte die FPÖ Fraktion eine Teilfläche von 482m²
(10 Meter) Grünstreifen für die Feuerwehr Aurolzmünster als mögliche Erweiterungsfläche anzukaufen!
 
 
Dies wurde einstimmig beschlossen.


7. Freibad Aurolzmünster - Vorgehensweise Buffet - Kündigung des Pachtvertrages durch die Marktgemeinde Aurolzmünster

Der bestehende Pachtvertrag wurde einstimmig vom Gemeinderat gekündigt, und wird an einen neuen Pächter ab 01.05.2019 vergeben.


8. Park- u. Halteverbot - Entlang eines Teilbereiches der Gemeindestraße Am Schachafeld imBereich der ParzNr. 192/4 KG Schacha

Da es immer wieder zu Parkplatzproblemen im Bereich der Ordination Dr. Semm gab, wurden hierfür 10 neue Parkplätze markiert.
Auf der linken Seite der Straße wird eine Halte und Parkverbot erlassen.
Dies wurde mehrheitlich beschlossen.
 


9. Jugendtaxis Aurolzmünster - Weiterführung des Jugendtaxi - Beratung

 

Die Jugendtaxi Aktion wird auf FPÖ Antrag bis auf Widerruf beschlossen!
 


10. Stadtumlandkooperation - Entscheidung der Projekte - Mitteilung an die Stadtumlandkooperation

  • A7 Unterführung der Brücke in Maria Aich (Bereich ASZ- Fa. Kriegner)
  • Brücke Steg zu den Firmen OBI Stahlgruber Kika
  • Solarleuchten entlang des Radweges ab dem Bereich der Fa. Scheuch – bis Ried in Kooperation mit der Stadt Ried.
  • Belagsanierung des Radwegnetzes
 
Um diese Förderung zu erhalten, ist es notwendig, die gewünschte, finanzierbare Maßnahme bis 2020 umzusetzen!
Die Gemeinde erhält hierzu einen Betrag von 160.461,61 €, an Eigenmitteln sind 50.545,41€ zu leisten.


11. Tennisplatz Aurolzmünster - Erneuerung Tennisplatzbeleuchtung - Ansuchen um finanzielle Unterstützung - neuerliche Beratung

Der Tennisverein bekommt für die Sanierung der Beleuchtung und den Ankauf einer Walze einen erneuten Zuschuss von 5000 €. Insgesamt konnten wir den Tennisverein mit 10.000 € zu ihrem geplanten Projekt unterstützen!
Dies wurde einstimmig beschlossen.


12. Marktgemeindeamt Alt - Vermietung des ehem. Buchhaltungsraumes im alten Gemeindeamt an Fr. Mayr Yvonne

Es werden die Räumlichkeiten mit einer Fläche von 30,05 m² vermietet.
Das Monet Vitalstudio am Marktplatz 1, übersiedelt im kommenden Jahr ins Erdgeschoss, in eine neue Räumlichkeit.
 
Wir wünschen Frau Mayr alles Gute bei der Umsetzung ihres neuen Projekts!
 
Dies wurde beschlossen.


13. Personalangelegenheit - Finanzabteilung - Zuweisung des Dienstpostens    

Der Posten in der Buchhaltung wurde an Frau Magdalena K. (ehem. im Meldeamt) vergeben.
 
Wir stehen für Transparenz und sind entschieden gegen Postenschacher, bei einer Vergabe soll der/die Bestqualifizierte denn Posten bekommen.
Wir die FPÖ Fraktion waren hierbei strikt dagegen. Eine klare Form des Nepotismus, dass wir nicht gut heißen können!


14. Allfälliges