Ergebnis 5. Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2017

Tagesordnung:

1. Nachtragsvoranschlag für  das  Finanzjahr 2017
Wurde einstimmig beschlossen.
 
2. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung  vom 04.09.2017
Wurde einstimmig beschlossen.
 
3. Straßenbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen 2017 - weitere Baumaßnahmen
- Erfreulicherweise wird die Straße Richtung  Lauterbrunn -  Richtung Dulmading saniert!
- Ebenfalls wird die Straße im  Römerweg saniert, begonnen wird mit dem Teilbereich II.
- Im Zuge der Gehsteigerrichtung und Sanierung der Schloßstraße wird auch ebenfalls der Teilbereich     zu der Fam. Jebinger und Herrn Fuchs mit einem neuen Belag versehen.
 
Römerweg:
 
Lauterbrunn:

 

4. Bebauungsplan Burgergarten-Steingrubergründe - Beschlussfassung
Es wird ein Einleitungsverfahren für die Erstellung eines Bebauungssplan beschlossen.
Der Auftrag wird an die Firma Regioplan Mario Hayder vergeben.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Die Details des Bebauungsplans werden dem Bauausschuss zugewiesen!

 

 
5. Bebauungsplan Forchtenau-Anzengrubergründe  - Beschlussfassung
Aufgrund der Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Anzengrubergründe in Forchtenau Ost, soll analog zum bestehenden Bebauungsplan dieser Bereich mit eingebunden werden. Die Kosten trägt der Widmungswerber. Dies wurde einstimmig beschlossen.
 
6. Grundangelegenheit - Eintragung der Dienstbarkeit Austria Power Grid AG - ParzN 610, 614/2 EZ 174, KG Weierfing
Durch die Erneuerung der Stromleitung und Masten im Bereich Altenried. Wird ein neuer Dienstbarkeitsvertrag mit der Firma Austria Power Grid  betreffend der Parz. Nr. 610, 614/2m 614/2 KG Weierfing beschlossen. Die Durchführung wird im Jahr 2018 erfolgen.

 

 
7. Grundangelegenheit - Grundtausch mit öffentlichen Gut und der Römisch-katholischen Pfarrkirche Aurolzmünster im Bereich des Kindergartens Aurolzmünster 180/7 u. 162 KG Aurolzmünster
Für den Anbau beim Kindergarten müssen die Grundstücke der Gebäude alle in einer Einlagezahl beisammen sein. Es wird ein Tausch der Parz. Nr. 180/7 und der Parz. Nr. 162 beide KG Aurolzmünster mit der Pfarre gemacht. Der flächengleiche Tausch von 289 m² wird in einem Tauschvertrag festgehalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.
 
 
 
 
8. Grundangelegenheit - Grundberichtigung zwischen dem öffentliches Gut - Graf Arco Zinnebergsche Domänenverwaltung im Bereich der Schlossstraße - Grundankauf
In der Schloßstraße ist eine Grundberichtigung erforderlich. Die öffentliche Straße bei dem ehem. Altstoffzentrum befindet sich teilweise am Grund der Grafen Arco-Zinneberg.
Da die Straße bereits asphaltiert ist, wurde mit der Grafschaft eine Vereinbarung getroffen, dass der betroffene Grund zu einem m2/Preis von 40 € angekauft werden kann.
Es wird eine Fläche von 332 m² angekauft.
Die entstandenen Gesamtkosten betragen: 13.280€.Dies wurde einstimmig beschlossen.
 

Somit steht dem gewünschten Verkehrsspiegel für die Siedlung in der Schloßstraße nichts mehr im Wege!

 
 
9. Feuerwehr Weierfing - Grundankauf für einen Anbau an das Zeughaus der FF Weierfing - Beratung
Es wird erneut an den Grundverkäufer zur Preisverhandlung herangetreten.  Ebenfalls wurde eine neue Verhandlungsbasis beschlossen. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.
 
10. ABA Aurolzmünster - Kanalerweiterung Hochholz - Anschluss der Liegenschaft Altenried 49, Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach - Beratung
Es wurde einstimmig beschlossen das der Anschluss des Abwasserkanals der Liegenschaft in Altenried 49, in Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach erfolgen soll, Die  Erschließungskosten  für den Teilbereich soll  mit der Gemeinde Mehrnbach in einem  Verhältnis von 50:50 aufgeteilt werden.
 
11. Kindergarten  Aurolzmünster  - Zubau Kindergarten - Honoraranbot -  Planung, Örtliche Bauleitung, Anbot -
Das bestehende Honorarangebot wird nachverhandelt, dies wurde einstimmig beschlossen.

Erfreulicherweise ist man dem Anbau des Kindergartens mit der Anbindung der Krabbelstube wieder etwas nähergekommen!

Baubeginn 2018 wird angestrebt.

 

 
12. Straßenpolizeiliche Maßnahme - Park- Halteverbot (Anhänger und Wohnwägen) - Gewog Parkplatz - Erlass einer Verordnung -
Da es in diesem Bereich immer wieder zu einem Parkplatz Engpaß kommt:
Wurde dem Parkplatz betreffend in Maierhof Ost (neuer „Gewogparkplatz“) eine Verordnung erlassen, die das Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwägen und Anhänger beschlossen. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 99 Abs. 3 der StVO geahndet.
 
13. Flächenwidmungsplanänderung - Abschluss des Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott­ Berger - a) Änderung von "Sternchenbau" in "Grünland" Stern 42 u. 43, KG Mairhof b) Änderung/Löschung der Ausweisung Gewässer in Grünland ParzNr. 874/1, KG Mairhof
Abschluss der Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott-Berger
 
Stellungnahmen:
 
DI Schmitzberger                                                      kein Einwand
Lando Raumordnung                                                kein Einwand
Land Grund-, und Trinkwasserwirtschaft                 kein Einwand
Land Oberflächengewässerwirtschaft                       kein Einwand
Land Natur u. Landschaftsschutz                              kein Einwand
Landwirtschaftskammer                                            kein Einwand
Wirtschaftskammer                                                   kein Einwand
Energie Ried                                                              kein Einwand
 
Da es keine Einwände von den zuständigen Stellen gab, wurde dies beschlossen.
 
14. Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühren für gewerblich genutzte Lagerflächen "Kika Immobilien GmbH" - Altenried 6
Dem weiteren Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühr wurde nicht statt gegeben.
Es wurde wie üblich ein Nachlass von 60% auf Lagerflächen gewährt.
 
15. Wohnungsangelegenheit - LAWOG-Wohnanlage, Hammerschmiedweg 4/10 - Wohnungsvergabe -
Die Wohnungsvergabe wurde einstimmig beschlossen.
 
16. Allfälliges

 

 

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