Ergebnis der 7. Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2017

Tagesordnung:

7. Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2017

Tagesordnung:

1. Finanzjahr 2018 - a) Voranschlag für die Marktgemeinde Aurolzmünster für das Finanzjahr 2018 b) Voranschlag 2018 für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster + Co KG,
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
2. Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes gemäß OÖGemHKROFPO 2002 für die Jahre 2018 - 2022 a) für die Marktgemeinde Aurolzmünster, b) für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
3.Wassergebührenordnung d. Marktgemeinde Aurolzmünster - Förderungsrichtlinien u. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung - Festsetzung d. Wasserleitungsanschluss- u. Wasserbezugsgebühr 2018 - Abänderung d. derzeit geltenden Wassergebührenordnung
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
4. Kanalgebührenordnung d. Marktgemeinde Aurolzmünster - Erlass d. Landes OÖ - Festsetzung d. Kanalanschluss- u. Kanalbenützungsgebühr für d. Jahr 2018 - Abänderung der derzeit gelt. Kanalgebührenordnung d. Marktgemeinde Aurolzmünster
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
5. Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Aurolzmünster 2018 - a) Festsetzung der Abfallgebühr für eine 90-Liter-Abfalltonne, b) Festsetzung der Abfallgebühren für die BIO-Tonne, Abänderung der derzeit geltenden Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Aurolzmünster
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
6. Bedarfszuweisung - Genehmigung der Bedarfszuweisung gemäß § 86 der OÖ. Gemeindeordnung - Neuerrichtung Feuerwehrhaus
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
7. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2017 - Überprüfung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
8. Grundangelegenheit - Grundankauf Fr. Aumair Forchtenau
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
9. Flächenwidmungsplanänderung - Ansuchen von Fr. Achleitner Katharina um Umwidmung der ParzNr. 769/1, KG Weierfing von Grünland auf Betriebsbaugebiet
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
10. Kanalmaßnahmen - Kanalprüfmaßnahmen lt. Zonenplan - Auftragsvergabe lt. Anbotseröffnung für Zone 3
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
11. Mietvertrag - Vermietung der zweiten Garage, Marktplatz 10 - Hr. Sevicin Nasim, Schlossstraße 4
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
12. Gesunde Gemeinde Aurolzmünster - Bericht der Tätigkeiten des Jahres 2017
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
13. Sitzungsplan 2018 - Festlegung der Termine
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
14. Allfälliges
 
 

Ergebnis 6. Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2017

Tagesordnung:

1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis zu a) Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Aurolzmünster b) Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2016 "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Aurolzmünster & Co KG"
Wurde zur Kenntnis genommen
 
2. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 197/5 KG Schachafeld
Es wurde beschlossen, dass eine Grundberichtigung durchgeführt wird. Das öffentliche Gut (Straße) soll übernommen werden. Es soll die Teilfläche von 17m² dem die Grundeigentümer abgekauft werden. Bezüglich der Parkprobleme, wird man sich um eine Lösung bemühen!
 
3. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 132/5 KG Schachafeld
Wurde abgesetzt
 
4. Marktmusikkapelle Aurolzmünster - Ansuchen um finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 (Ankauf/Reparaturen von Instrumenten und Austausch der Trachtenschürzen)
Der Abgang im Jahre 2016 der Marktmusikkapelle Aurolzmünster, wird seitens der Gemeinde abgedeckt. Es wird ein Zuschuss von 3900€ gewährt. Dies wurde einstimmig beschlossen.
 
5. Verkehrsangelegenheit - Kreuzung Maierhof/Verbindungsstraße Richtung Tumeltsham Aktenvermerk des verkehrstechnischen Amtssachverständigen
Bei der Kreuzung Maierhof (Nähe Knauseder) wurde angeregt den Vorrang zu ändern.Es wird eine Sperrfläche mit orangen Kunststoffpollern eingerichtet.
Das heißt diejenigen die von der Verbindungsstraße Tumeltsham kommen, zukünftig den Vorrang zu geben haben.  
Die FPÖ Aurolzmünster hält dass für keine sinnvolle Maßnahme und stimmte hierzu dagegen!
 
 
 
 
 
 
 
6. Funcourt Aurolzmünster - Bodenbelagsanierung, WC-Sanierung und Aktivierung des Jugendraumes - Auftragsvergabe
Erfreulicherweise wird beim Funcourt nun der a.) Bodenbelag saniert und eine
 
b)  WC Anlage gebaut, so dass die Jugendlichen ihre Notdurft  nicht mehr an der Hausmauer verrichten müssen!
 
c.) Ein Jugendraum wird im ehemaligen Postamt adaptiert, um den Jugendlichen eine Möglichkeit zum Treffen zu bieten. Diese Ideen stammen aus dem Jugendgemeinderat!
Wir hoffen die Jugendlichen mit der Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wieder ein Stück mehr unterstützt zu haben. 
 
Die FPÖ stimmte bei allen Punkten FÜR die Jugendlichen, wir sind uns unserer Verantwortung der Jugend gegenüber durchaus bewusst! 
 
 
 
7. Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses
 
Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses

Der OÖ Gemeindebund schlägt seinen Mitgliedern die im Anhang übermittelte Resolution zur Beschluss-fassung im Gemeinderat vor:
Die Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet für Oberreichs Gemeinden Mindereinnahmen von Euro 71. Mio. Derzeit geht der Bund von einem von ihm zu ersetzenden Volumen von Euro 100 Mio. für ganz Österreich aus. Hier ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Im Anhang übermitteln wir Ihnen einen Resolutionsentwurf an die neue Bundesregierung, der darauf hinweist.“ RESOLUTION  des Gemeinderats der Marktgemeinde Aurolzmünster zur ABSCHAFFUNG des PFLEGEREGRESSES  an die neue Bundesregierung
 
Die Abschaffung des Pflegeregresses hat für die Gemeinden Oberösterreichs katastrophale Auswirkun-gen. Unabhängige Beobachter haben diese Entscheidung des österreichischen Verfassungsgesetzgebers bereits als verantwortungslos bezeichnet.
Das vor allem deshalb, weil die derzeit nur vage skizzierte Gegenfinanzierung der erforderlichen soliden Grundlage entbehrt. Mit den von Bundesseite in Aussicht gestellten Ausgleichsbeträgen werden nicht einmal die für unser Bundesland zu erwartenden unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses von Euro 25 Mio. zur Gänze abgedeckt. Völlig offen sind folgende weitere Positio-nen:
 
der Wegfall der freiwilligen Selbstzahler (um den Regress zu vermeiden, haben viele Personen freiwillig bezahlt) macht weitere Euro 36,9 Mio. aus.
dazu kommt der rechnerische Zuwachs aus der 24 h Pflege mit Euro 9,1 Mio.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die tatsächlich entstehenden Mehrkosten ein Vielfaches des vom Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen Kostenersatzes ausmachen werden.
In Summe geht es also in Oberösterreich um Mehrkosten von Euro 71 Mio. jährlich für die Gemeinden.
Wurde einstimmig beschlossen.
 
8. Wirtschaftsförderung - Ansuchen der Firma AGS Engineering GmbH, Danner 60
Die 50 % Refundierung der erklärten Kommunalsteuer der Firma AGS wurde einstimmig gewährt.
Weiters wurde der 60% Nachlass auf Lagerflächen für die Kanal- und Wasseranschlussgebühr gewährt! 
 
9. Pfarrkirche Aurolzmünster - Außenrenovierung - Ansuchen der Pfarre Aurolzmünster um Gewährung einer höchstmöglichen Förderung durch die Marktgemeinde Aurolzmünster
Die Pfarrkirche hat um Bewilligung der Außensanierung angesucht und auch die Genehmigung für 2018 erhalten. Es wurde ein Kostenzuschuss von 90.000€ einstimmig beschlossen.
 

 

10. Berufung Mag. Rainer Hingsamer u. Mag. Manfred Hingsamer gegen den Bescheid "Wohnhausbau mit Garage" - Berufung vom 08.09.2017
Die Berufung gegen den Bescheid wurde als unbegründet abgewiesen.
 
11. Allfälliges

 

 

6. Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2017

Tagesordnung:

1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis zu a) Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Aurolzmünster b) Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2016 "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde fpöAurolzmünster & Co KG"
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
2. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 197/5 KG Schachafeld
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
3. Grundangelegenheit - Grundberichtigung im Bereich der ParzNr. 132/5 KG Schachafeld
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
4. Marktmusikkapelle Aurolzmünster - Ansuchen um finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 (Ankauf/Reparaturen von Instrumenten und Austausch der Trachtenschürzen)
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
5. Verkehrsangelegenheit - Kreuzung Maierhof/Verbindungsstraße Richtung Tumeltsham Aktenvermerk des verkehrstechnischen Amtssachverständigen
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
6. Funcourt Aurolzmünster - Bodenbelagsanierung, WC-Sanierung und Aktivierung des Jugendraumes - Auftragsvergabe
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
7. Resolution zur Abschaffung des Pflegeregresses
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
8. Wirtschaftsförderung - Ansuchen der Firma AGS Engineering GmbH, Danner 60
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
9. Pfarrkirche Aurolzmünster - Außenrenovierung - Ansuchen der Pfarre Aurolzmünster um Gewährung einer höchstmöglichen Förderung durch die Marktgemeinde Aurolzmünster 
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
10. Berufung Mag. Rainer Hingsamer u. Mag. Manfred Hingsamer gegen den Bescheid "Wohnhausbau mit Garage" - Berufung vom 08.09.2017
Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung
 
11. Allfälliges

 

 

Ergebnis 5. Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2017

Tagesordnung:

1. Nachtragsvoranschlag für  das  Finanzjahr 2017
Wurde einstimmig beschlossen.
 
2. Kenntnisnahme Prüfungsausschusssitzung  vom 04.09.2017
Wurde einstimmig beschlossen.
 
3. Straßenbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen 2017 - weitere Baumaßnahmen
- Erfreulicherweise wird die Straße Richtung  Lauterbrunn -  Richtung Dulmading saniert!
- Ebenfalls wird die Straße im  Römerweg saniert, begonnen wird mit dem Teilbereich II.
- Im Zuge der Gehsteigerrichtung und Sanierung der Schloßstraße wird auch ebenfalls der Teilbereich     zu der Fam. Jebinger und Herrn Fuchs mit einem neuen Belag versehen.
 
Römerweg:
 
Lauterbrunn:

 

4. Bebauungsplan Burgergarten-Steingrubergründe - Beschlussfassung
Es wird ein Einleitungsverfahren für die Erstellung eines Bebauungssplan beschlossen.
Der Auftrag wird an die Firma Regioplan Mario Hayder vergeben.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Die Details des Bebauungsplans werden dem Bauausschuss zugewiesen!

 

 
5. Bebauungsplan Forchtenau-Anzengrubergründe  - Beschlussfassung
Aufgrund der Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Anzengrubergründe in Forchtenau Ost, soll analog zum bestehenden Bebauungsplan dieser Bereich mit eingebunden werden. Die Kosten trägt der Widmungswerber. Dies wurde einstimmig beschlossen.
 
6. Grundangelegenheit - Eintragung der Dienstbarkeit Austria Power Grid AG - ParzN 610, 614/2 EZ 174, KG Weierfing
Durch die Erneuerung der Stromleitung und Masten im Bereich Altenried. Wird ein neuer Dienstbarkeitsvertrag mit der Firma Austria Power Grid  betreffend der Parz. Nr. 610, 614/2m 614/2 KG Weierfing beschlossen. Die Durchführung wird im Jahr 2018 erfolgen.

 

 
7. Grundangelegenheit - Grundtausch mit öffentlichen Gut und der Römisch-katholischen Pfarrkirche Aurolzmünster im Bereich des Kindergartens Aurolzmünster 180/7 u. 162 KG Aurolzmünster
Für den Anbau beim Kindergarten müssen die Grundstücke der Gebäude alle in einer Einlagezahl beisammen sein. Es wird ein Tausch der Parz. Nr. 180/7 und der Parz. Nr. 162 beide KG Aurolzmünster mit der Pfarre gemacht. Der flächengleiche Tausch von 289 m² wird in einem Tauschvertrag festgehalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.
 
 
 
 
8. Grundangelegenheit - Grundberichtigung zwischen dem öffentliches Gut - Graf Arco Zinnebergsche Domänenverwaltung im Bereich der Schlossstraße - Grundankauf
In der Schloßstraße ist eine Grundberichtigung erforderlich. Die öffentliche Straße bei dem ehem. Altstoffzentrum befindet sich teilweise am Grund der Grafen Arco-Zinneberg.
Da die Straße bereits asphaltiert ist, wurde mit der Grafschaft eine Vereinbarung getroffen, dass der betroffene Grund zu einem m2/Preis von 40 € angekauft werden kann.
Es wird eine Fläche von 332 m² angekauft.
Die entstandenen Gesamtkosten betragen: 13.280€.Dies wurde einstimmig beschlossen.
 

Somit steht dem gewünschten Verkehrsspiegel für die Siedlung in der Schloßstraße nichts mehr im Wege!

 
 
9. Feuerwehr Weierfing - Grundankauf für einen Anbau an das Zeughaus der FF Weierfing - Beratung
Es wird erneut an den Grundverkäufer zur Preisverhandlung herangetreten.  Ebenfalls wurde eine neue Verhandlungsbasis beschlossen. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.
 
10. ABA Aurolzmünster - Kanalerweiterung Hochholz - Anschluss der Liegenschaft Altenried 49, Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach - Beratung
Es wurde einstimmig beschlossen das der Anschluss des Abwasserkanals der Liegenschaft in Altenried 49, in Kooperation mit der Gemeinde Mehrnbach erfolgen soll, Die  Erschließungskosten  für den Teilbereich soll  mit der Gemeinde Mehrnbach in einem  Verhältnis von 50:50 aufgeteilt werden.
 
11. Kindergarten  Aurolzmünster  - Zubau Kindergarten - Honoraranbot -  Planung, Örtliche Bauleitung, Anbot -
Das bestehende Honorarangebot wird nachverhandelt, dies wurde einstimmig beschlossen.

Erfreulicherweise ist man dem Anbau des Kindergartens mit der Anbindung der Krabbelstube wieder etwas nähergekommen!

Baubeginn 2018 wird angestrebt.

 

 
12. Straßenpolizeiliche Maßnahme - Park- Halteverbot (Anhänger und Wohnwägen) - Gewog Parkplatz - Erlass einer Verordnung -
Da es in diesem Bereich immer wieder zu einem Parkplatz Engpaß kommt:
Wurde dem Parkplatz betreffend in Maierhof Ost (neuer „Gewogparkplatz“) eine Verordnung erlassen, die das Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwägen und Anhänger beschlossen. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 99 Abs. 3 der StVO geahndet.
 
13. Flächenwidmungsplanänderung - Abschluss des Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott­ Berger - a) Änderung von "Sternchenbau" in "Grünland" Stern 42 u. 43, KG Mairhof b) Änderung/Löschung der Ausweisung Gewässer in Grünland ParzNr. 874/1, KG Mairhof
Abschluss der Stellungnahmeverfahren der Fam. Ott-Berger
 
Stellungnahmen:
 
DI Schmitzberger                                                      kein Einwand
Lando Raumordnung                                                kein Einwand
Land Grund-, und Trinkwasserwirtschaft                 kein Einwand
Land Oberflächengewässerwirtschaft                       kein Einwand
Land Natur u. Landschaftsschutz                              kein Einwand
Landwirtschaftskammer                                            kein Einwand
Wirtschaftskammer                                                   kein Einwand
Energie Ried                                                              kein Einwand
 
Da es keine Einwände von den zuständigen Stellen gab, wurde dies beschlossen.
 
14. Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühren für gewerblich genutzte Lagerflächen "Kika Immobilien GmbH" - Altenried 6
Dem weiteren Ersuchen um Ermäßigung der Wasseranschlussgebühr wurde nicht statt gegeben.
Es wurde wie üblich ein Nachlass von 60% auf Lagerflächen gewährt.
 
15. Wohnungsangelegenheit - LAWOG-Wohnanlage, Hammerschmiedweg 4/10 - Wohnungsvergabe -
Die Wohnungsvergabe wurde einstimmig beschlossen.
 
16. Allfälliges

 

 

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